Sonntag, 18. Februar 2018

Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) - Kriegstreiber unter sich

Zwei Kriegstreiber und zwei Stimmen der Vernunft auf der MSC 2018 in München!
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) soll alljährlich eine Bestandsaufnahme der internationalen Sicherheitslage der Öffentlichkeit präsentiert werden. Was sich jedoch in diesem Jahr abspielte, war geradezu ein aggressiver Showdown zu weiteren militärischen Konfrontationen, angezettelt von den USA und dem Besatzerstaat Israel gegen Iran, Syrien und Nord Korea.
Die Scharfmacher waren, wie nicht anders zu erwarten, der US Sicherheitsberater H. R. McMaster und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Beide Politiker hielten aggressive Reden gegen Iran, Syrien, Hisbollah und Russland, von Nord Korea gar nicht zu reden. Außer dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Irans Außenminister Javad Zafari, der eine nachdenkliche und intellektuelle-anspruchsvolle Rede hielt, hatte keiner den Mut, dieser versammelten Kriegstreibergesellschaft die Stirn zu bieten, die sich in Selbstgerechtigkeit erging. 
Den aggressivsten und schrillsten Auftritt legte wieder einmal Netanyahu hin wie weiland bereits vor den Vereinten Nationen, als er einen Cartoon von einer Bombe den versammelten Diplomaten zeigte, um die fiktive iranische Nuklearbedrohung zu verdeutlichen. Auf der Konferenz in München schwang er einen Teil einer Drohne, die angeblich von Syrien auf israelisches Hoheitsgebiet geflogen sein soll und von der israelischen Luftabwehr abgeschossen worden ist. Man kann fragen, ob nicht Israel eine seiner eigenen Drohnen abgeschossen hat, die unaufhörlich syrisches Hoheitsgebiet verletzen?
Netanyahu besaß sogar die Frechheit, Iran indirekt den Krieg zu erklären, sollte das Land seine Präsenz in Syrien weiter ausbauen. Israel betrachtet Syrien quasi als seinen Hinterhof. Die einzige relevante Antwort auf diesen skurrilen Auftritt von Netanyahu kam von Irans Außenminister Zarif: Die MSC habe einen „Zirkus wie in einem Comic erlebt“, auf den man nicht ernsthaft reagieren könne. Dass sich aber die so genannten Sicherheitsexperten von dem Scharfmacher Netanyahu ein X für ein U vormachen lassen und diese Unsinn auch noch ernst zu nehmen scheinen, verwundert doch!

Netanyahus Rede war gespickt mit Drohungen und falschen historischen Vergleichen. Bereits zuvor hatte Hobby-Historiker Netanyahu den Holocaust nicht Hitler zugerechnet, sondern dem Mufti al-Husseini von Jerusalem! Seriöse israelische Historiker pfiffen ihn zurück. Seine jetzige Hassbotschaft hat das Ziel, die USA und den Westen in einen Krieg mit Iran zum alleinigen Nutzen Israels zu treiben. Als er ein Stück der angeblich abgeschossenen Drohne hochhielt, sagte dieser Konfliktprediger: "Herr Zarif, testen Sie nicht Israels Entschlossenheit." Wer die leuchtenden Augen der deutschen Verteidigungsministerin bei dieser aggressiven Äußerung gesehen hat, dem kann nur das Gruseln kommen. Das Merkel-Regime wäre wahrscheinlich zu allem entschlossen, um sich endlich von der "ewigen Schuld" reinzuwaschen.

Auch das aufgebauschte Bedrohungsszenario von Irans angeblicher Bedrohung nicht nur Israels, sondern auch der USA und der ganzen Welt, ist als israelische Propaganda allseits bekannt. Israel Ziel ist, dass der Westen Iran ausschaltet, damit das zionistische Regime ungehindert seine Hegemonie von Iran bis Marokko ausbreiten kann. Es geht allein um Israels Machtanspruch und nicht um eine angebliche Bedrohung Irans für die Welt.
Anstatt die Welt vor der nächsten militärischen Konfrontation zu bewahren, haben einige westliche Politiker ihre Aggressionen gegen die Staaten noch verstärkt, die nicht nach der Pfeife Washingtons, Londons und Paris tanzen wollen. So destabilisieren nicht Russland, Iran oder der Hisbollah Syrien oder den Nahen Osten, sondern die USA mit ihren westlichen Vasallenstaaten sowie Israel, das alles daran setzt, die USA in einen Krieg gegen den Iran zu treiben. Bei Präsident Obama biss Netanyahu auf Granit, wohingegen bei Trump, den Netanyahu um den Finger wickeln kann, die Aktien für einen Krieg gegen Iran günstiger zu stehen scheinen.
US-Sicherheitsberater McMaster trieb die Eskalation gegen Nord Korea auf die Spitze. Es müsse alles getan werden, um den Druck auf Nord Korea zu erhöhen. Wie es scheint, haben nach Ansicht der USA die Winterspiele in Südkorea Nord Korea nur eine Atempause verschafft. Die USA werden unverzüglich ihren Druck auf das Land verstärken, um es in die Knie zu zwingen. Der Westen und die NATO sollten dem US-Aggressor keine Unterstützung zusagen, damit aller Welt vor Augen geführt wird, dass die USA der alleinige Aggressor sind. Er wird es dann nicht nur mit Nord Korea, sondern auch mit Russland und China zu tun bekommen.
Auch im Konflikt um die Ukraine ist man meilenweit von einer Lösung entfernt. Warum hat sich das versammelte Sicherheitsestablishment nicht gefragt, wer der wirkliche Aggressor in der internationalen Politik ist? Niemand schien den Mut gehabt zu haben, mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Spätestens seit 2001 hätte jedem Beobachter der internationalen Szene klar sein müssen, dass es ausschließlich die USA sind, die die Welt ins Chaos gestürzt haben. Angefangen von Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Syrien, Jemen, Ukraine und Nord Korea.
Tod und Zerstörung wurden seit 2001 allein durch die USA und ihre westlichen Verbündeten über diese Länder gebracht. Zu diesen Verbrechen hörte man auf der MSC in München kein Wort. Scheinbar war man zu sehr damit beschäftigt, die nächsten kriegerischen Aggressionen gegen wehrlose Völker zu planen, um deren Bodenschätze ausbeuten zu können. Solche Konferenzen wie die MSC sollten in Zukunft verboten werden, da sie nicht dem Frieden, sondern der Kriegsvorbereitung dienen.

Mittwoch, 14. Februar 2018

Michael Wolff, Feuer und Zorn in Trumps Weissen Haus

Nach der Lektüre dieses Buches fragt man sich, warum das politische Washington das Buch von Michael Wolff so begeistert aufgenommen hat, obwohl es nichts anderes als Klatsch und Tratsch aus dem Weißen Hause zwischen zwei Buchdeckeln zusammengefasst hat. Dieses Geschwätz wurde bereits weitestgehend in der Regenbogenpresse breitgetreten. Dass man einen unseriösen Schreiberling wie Wolff so im Weißen Haus hofiert hat, spricht nicht gerade für die Professionalität des Personals. Das einzig Substantielle in dem Buch kam von Steve Bannon, Präsident Trumps „Chefstrategen“. Ohne seinen Verrat an Trump wäre das Buch völlig wertlos.
Das Buch war ein Mediencoup, der nur für den Autor lukrativ war. Dass Wolff nicht an Aufklärung interessiert ist, zeigt folgender  Ausspruch: “ Seth Rich ist tot und ich bin reich: Mann, was für eine großartige Welt! Die Leute wollen mein Buch, nicht die Wahrheit über Rich.“ Für die unaufgeklärte deutsche Öffentlichkeit nur so viel zur Hinrichtung von Seth Rich. 
Rich war ein Mitarbeiter des Demokratischen Nationalkomitees (DNC).  Als die Email-Affäre durch WikiLeaks ans Tageslicht kam, wurde Rich als Informant verdächtigt. Kurz darauf wurde Seth Rich auf dem Nachhauseweg von Killern hingerichtet. Rund um die Clintons hat es immer wieder einige mysteriöse Todesfälle gegeben, die nicht aufgeklärt werden konnten.  
Die außenpolitischen Schreiberlinge der so genannten Qualitätsmedien von FAZ, SZ, Die Zeit, Die Welt, um nur die wichtigen zu nennen, hüllen sich in Schweigen über die Machenschaften der Clintos, gehören sie doch alle zum transatlantischen Netzwerk, das die politischen Interessen der USA höher einschätzt als die des deutschen Vasallen. Anstatt sich um den Clinton-Sumpf und die kriminellen Machenschaften dieser Familie zu kümmern, verbreiten diese „Experten“ lieber die Latrinenparolen über Donald Trump. Die so genannte „Russiagate“ ist eine Inszenierung der Obama-Administration zusammen mit der CIA, FBI, DOJ und der NSA gewesen. Diese Politische Sumpf kommt langsam ans Tageslicht. Davon steht in diesem Buch substantiell nichts.
Das Buch handelt nur oberflächlich von Trump. Zwischen den Zeilen offenbart es jedoch viel über den Charakter von Steve Bannon, den eigentlichen Informanten.  Selbstüberschätzung, Enttäuschung, Zorn und Wut über seinen Rausschmiss aus dem Weißen Haus sprechen Bände über die Charaktereigenschaften Bannons.  Er benimmt sich wie jemand, der in Ungnade gefallen ist und sich an der Trump Familie rächt, indem er das Treffen zwischen Trump-Tochter Ivanka, seinem Sohn Donald Junior und Jarad Kushner, Trumps Schwiegersohn, mit der russischen Anwältin als „hochverräterisch“ und „unpatriotisch“ bezeichnet hat. Dabei hat er nur den Kampf zwischen „Juden und Nicht-Juden“ im Weißen Haus verloren.
Sollte der Leser erwarten, dass die so genannte „geheime Zusammenarbeit mit Russland“ weiter gesponnen wird, wird er  enttäuscht sein. Wolff wollte dies zwar, aber diese Inszenierung glaubt keiner mehr, außer den so genannten liberalen Medien, die sich an der Verteufelung von Trump vom ersten Tag an beteiligt haben. Wenn es überhaupt eine so genannte „Russian collusion“ gegeben hat, dann zum Wohle und Vorteil Israels.  Als sich abzeichnete, dass sich die USA bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten würde, wurde General Flynn beauftragt, beim russischen Botschafter Druck auszuüben, um diese Resolution durch ein Veto zum Scheitern zu bringen. Dass die Medien darüber nicht berichteten, verwundert nicht, da fast alle in zionistischer Hand sind. Selbst das Kapitel über „Russland“ ist fast ausschließlich über Flynn. Kein einziger Beweis für eine „collusion“.
Mit der Wahl von Donald Trump versprachen die Medien den Amerikanern einen neuen Hitler. Stattdessen bekamen sie einen neuen weißeren Obama, der selber nur intelligenter handelte als der unsägliche George W. Bush. Hillary Clinton und ihre Mafia-ähnliche Demokratische Partei hätte nur unwesentlich anders gehandelt als Trump. Die Reaktion der Medien wäre natürlich völlig anders ausgefallen: Man hätte ihre „Intelligenz“ gelobt, die eigentlich mörderisch ist.
Der lockere Umgang mit der Wahrheit zeichnet Wolffs Geschreibsel aus. Er zieht sich wie ein roter Faden durch das komplette Buch. Der überwiegende Teil besteht aus Geschichtchen vom Hörensagen. Unter der Journaille in Washington gilt Wolff als unseriös, was bei dieser Klasse sehr viel heißen will. Wolffs Ziel ist es, Trump zu erledigen. Dass er Bannon als das Opfer einer Intrige der Trump Familie darstellt, zeigt, wie verletzt der Informant ist. Nach dem Verrat an Trump ist Bannon politisch erledigt. Bannon hätte wissen müssen, dass man nur den Verrat, aber nicht den Verräter liebt.
Der Wirbel, der dieses Machwerk in Washington verursacht hat, war nicht mehr als ein Strohfeuer. Niemand spricht mehr über diesen journalistischen Müll. Jeder Dollar für dieses Buch, war einer zu viel.   Auf „CBS This Morning“ hat Wolff zugegeben, mit keinem Kabinettsmitglied gesprochen zu haben. Selbst sein so genanntes Interview mit Trump ist ein Schwindel. Wolff erscheint als Aufschneider und sensationsgeiler Journalist.
Dass die Medien dieser Fiction auch nur ein Körnchen Wahrheit beimessen, spricht nicht gerade für ihre Seriosität. Das einzige Opfer dieses Machwerkes ist Steve Bannon. Kurz nach der Veröffentlichung verlor er seinen Job bei „Breitbart News“. Bannon wäre nicht Bannon, wenn er nicht bereits einen neuen finanziellen Förderer gefunden hätte, und zwar den Milliardär Miles Kwok, besser bekannt unter Geo Wen Gui. Angeblich haben Bannon und Trumps Sicherheitsberater A. R. McMaster seine Ausweisung aus den USA verhindert.
Wolffs Buch mangelt es an Substanz. Es ist eine Ansammlung von Tratsch- und Klatschgeschichten aus der Bürokratie des Weißen Hauses. Niemand ist für sein unberechenbares und chaotisches Bild verantwortlich als der US-Präsident selbst.  Der Rohwolt Verlag verspricht sich von diesem Geschätz in Buchform ein gutes Geschäft, sonst hätte er sich die Übersetzungskosten sparen können.  Einen wirklichen Erkenntnisgewinn liefert das Buch nicht. Kurz gesagt, es ist journalistischer Schund.

Samstag, 10. Februar 2018

Martin Schulz gehört in den RTL-Dschungel

Wollen Merkel und Seehofer Martin Schulz nicht auf dieser Lustreise begleiten?
Martin Schulz hat fertig und vielleicht auch die SPD. Das Unglück für die SPD fing bereits mit der Wahl von Martin Schulz an. Er erhielt sage und schreibe 100 Prozent der Delegierten-Stimmen. Selbst der Kandidat hatte sich nicht der Stimme enthalten. Zurecht kommentierte Sarah Wagenknecht: "Glückwunsch Walter!"

Sigmar Gabriels Vorschlag, Schulz zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu machen, war ein cleveres Danaergeschenk, wie sich jetzt herausstellt. Die Journaille sprang sofort auf den Schulz-Zug auf und schrieb ihn hoch, als sei er ein politischer "Heilsbringer". Tatsächlich war er ein EU-Absahner und Phrasendrescher. Der so genannte Schulz-Hype war also ein herbei geschriebener. 

Von Beginn an war der "Schulz-Zug" ein Rohrkrepierer. Schon auf seiner Jungfernfahrt von Würselen, dem Heimatort von Schulz, nach Saarbrücken, erreichte er nicht sein Ziel. Auch bei der Schleswig-Holstein-Wahl kollidierte der Zug. Zu einer Art Massenkarambolage kam es bei der NRW-Wahl. Selbst nach diesem Wahldebakel machte die SPD weiter als sei nichts geschehen. Frei nach dem Motto: Augen zu und durch! Das bittere Ende kam mit der Bundestagswahl vom September 2017, bei der die SPD das miserabelste Wahlergebnis in ihrer Geschichte eingefahren hatte. Anstatt Schulz schon damals in die Wüste zu schicken, schwadronierte der Loser etwas von "Opposition" und einem "Nicht-Eintritt" in eine Merkel-Regierung. Beides Täuschungen der Öffentlichkeit, wie sich herausstellen sollte.

Jeder, der es wissen wollte, konnte es wissen. Schulz hatte als nationaler Politiker nichts vorzuweisen. Seine so genannten Meriten hatte er sich von 1994 bis 2017 im EU-Parlament ersessen und nebenbei abgesahnt. So hat er "Sitzungsgelder" von 304 Euro für 365 Tage im Jahr eingestrichen: Sonn- und Feiertage, Weihnachten, Silvester und auch wegen Abwesenheit. Wen interessiert dieser Missbrauch von öffentlichen Steuergeldern in einem undemokratischen EU-System? Der SPD-Genosse Schulz fand nichts anstößiges dabei. Er ist die neudeutsche Verkörperung von sozialer Gerechtigkeit à la SPD: Wasser für Hartz-IV-Empfänger predigen und selbst Kaviar verspeisen und Champagner schlürfen sowie, wie andere Genossen es tun, ihre Kinder auf Privatschulen schicken!

Schulz hat durch seinen Wortbruch und seine Unglaubwürdigkeit den Schulz-Zug selber aufs Abstellgleis gefahren. Die SPD sollte sich keine Gedanken darüber machen, wie dieser Sozialfall lukrative entsorgt werden kann. Das Bundestagsmandat ist schon mehr als genug. Das Peter-Prinzip, nach dem die Unfähigen immer weiter aufsteigen, sollte bei diesem Loser nicht zum Tragen kommen. Schulz braucht nach 24 Jahren EU-Parlament nicht von Hartz-IV zu leben, so wie viele der Wählerklientel der SPD. Was kümmern die SPD-Bonzen die Malocher im Ruhrgebiet und anderen Industriezonen?

Um das unsägliche Schulz-Erbe zu entsorgen, sollte die SPD-Basis den so genannten Koalitionsvertrag ablehnen, schon wegen der gegen deutsche Interessen gerichteten Europa-Passagen. Ein positiver Nebeneffekt wäre, dass damit auch das politische Ende von Merkel und Seehofer beschleunigt werden würde. Da die inhaltsleere CDU zum Sturz von Merkel nicht mehr in der Lage ist, wäre es ein großes Verdienst der SPD, wenigstens dafür die Meriten einfahren zu können.

Sollte Martin Schulz noch irgendwelche Ambitionen haben, dann wäre die Teilnahme beim nächsten Dschungel-Camp von RTL genau das Richtige. Dort ist er unter seinesgleichen. Ob er dort auch durch seine hohle Rhetorik beeindrucken kann, bleibt abzuwarten? In diesem Camp gibt es immer wieder helle und intelligente Sternchen, mehr als unter der politischen Klasse in Berlin. Anstatt Kaviar, Champagner oder Trüffel gibt es dort Heuschrecken, Würmer, Innereien und andere Leckerli. Wohl bekomms, Martin! Vielleicht können ihm dort Merkel und Seehofer Gesellschaft leisten, was von einem  Nein der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag abhängt. Kommt Zeit, kommt Rat!

Donnerstag, 8. Februar 2018

The Political Demonization of President Vladimir Putin by the West

No other world leader is more demonized and slandered by the Western media than the Russian President Vladimir Putin. All the major US media outlets and corporations caricature one of the most rational and thoughtful leaders on the international stage. Compared to Donald Trump, Theresa May, and Emanuel Macron, not to speak of the most overrated Angela Merkel, Putin has a vision of the role of the nation-state in international politics. He can be called the Russian Bismarck. The closest to him, what the role and importance of the nation-state are concerned, is President Trump.
At least, there is still one US voice of reason what Russia and Putin are concerned. Professor Stephen F. Cohen, the best expert on Russia in the whole United States, strikes a blow for Putin with excellent, rational and thoughtful arguments. He contrasts sharply with the created „Russiagate“ and Russophobic hysteria, which, up till now, are rumors. So far, there hasn’t been any shown evidence of so-called Russian hacking or Russian collusion, not by the 17 US Intelligence Agencies. Not to speak of the Clinton/Obama mafia that invented this whole myth with the FBI, DOJ, the Intel community, especially Clapper and Brannan, and the other subordinate crooks in the Obama administration. Without Obama’s knowledge and approval, this conspiracy against a newly elected US President could have never taken place.
Without the massive propagandistic support of the mainstream media in the US, the UK, and Australia, not to speak of their scribblers in Western Europe, especially in Germany, this anti-Russian propaganda would have failed. Even more important are people such as Stephen F. Cohen, a voice in the wilderness. Whether the major propaganda outlets such as CNN, MSNBC or the BBC will listen, can be doubted. Too much for their reputation is at stake.
First published herehere,  here and here.

Die Loser Merkel, Schulz und Seehofer bilden eine Regierung

Die Koalition der Verlierer!
Was von diesen drei Wahlverlieren den Deutschen geboten worden ist, wird nicht nur das Ende von Merkels unsäglicher Kanzlerschaft, sondern auch das Ende der SPD einläuten. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schritt in die Vergangenheit. Von diesen drei Verlierern konnte keine Vision für Deutschland mehr ausgehen, haben sie doch das Land und die Europäische Union mit ihrer unverantwortlichen Offene-Grenzen-Politik ins Chaos gestürzt.
Es ist unwahrscheinlich, dass die CDU-Basis sehenden Auges mit dieser Frau in den Abgrund stürzt. Verwunderlich ist, dass es in dieser Partei niemanden mehr gibt, der Merkel und ihrer verhängnisvollen Politik die Stirn bietet. Horst Seehofer, der seit dem Import von über einer Million ungelernter Wirtschaftsmigranten (9.000 sind davon nur Asylberechtigt) Opposition gegen Merkel vortäuschte, landete immer wieder als ihr Bettvorleger, wie bei der letzten Bundestagswahl. Sein Wort ist keinen Pfifferling wert. Nun muss er zeigen, was er als Innen- und „Heimatschutzminister“ leisten kann. 
Die Merkel-CDU hat die unbedeutendsten Ministerin erhalten. Die SPD dagegen hat abgesahnt: Außen- und Finanzministerium, Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt. Die CDU erhielt die unwichtigsten Ministerien, in denen nichts bewegt werden kann. Mit Ursula von der Leyen schleppt sie eine Altlast mit, die dem Ruf der Bundeswehr schwer geschadet hat. Die CSU hatte bisher mit ihren Ministern nie etwas politisch bewegen können.
Das Motto dieser GroKo der Verlierer könnte in Abwandlung zum DDR-Slogan lauten: Rückwärts immer, vorwärts nimmer! Deutschland schreitet mit Siebenmeilenstiefeln in die Vergangenheit, nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Keiner symbolisiert diese Politik besser als Martin Schulz. Sein Wort ist noch weniger wert als das von Horst Seehofer.
Schulz hat nicht nur die SPD an die Wand gefahren, sondern mehrmals sein Wort gebrochen. Wie hieß es doch nach seiner krachen Niederlage bei der Bundestagswahl: Wir gehen in die Opposition, auch werde ich nicht in eine Regierung Merkel eintreten. Aber Schulz ist ein politischer Phrasendrescher, der völlig unglaubwürdig wirkt. Ihm geht es allein um einen Posten, nachdem er seinen überaus lukrativen Job als EU-Parlamentspräsident abgeben musste. Die SPD hätte diesen Loser nach Würselen zurückschicken sollen. Das Außenministerium ist für einen politischen Sozialfall zu schade.
Dagegen kann er jetzt in der Weltgeschichte herumjetten und sinnlose Reden halten und seine EU-Phantastereien zum Schaden Deutschlands umsetzen. Die Ausführungen über Europa sollten bei allen die Alarmglocken schrillen lassen. Es zeichnet sich ab, dass Deutschland sich von seinen bisherigen Grundsätzen verabschiedet und deutsche Interessen still und leise preisgibt. So soll es nach Schulz „mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Euro-Zone und ein Ende des Spardiktats“ geben.
Die Europa-Vorstellungen von Schulz haben wenig mit deutschen Interessen zu tun. Sie spielen der EU-Kommission und Frankreichs in die Hände, das auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Geld ausgeben und seine maroden Finanzen sanieren will. Sollte der Euro-Rettungsfonds zu einem Währungsfonds umgebaut werden, so würde sich die EU-Kommission die Herrschaft und die Instrumente über die Verwendung der Finanzen aneignen. Die Kontrolle über das Geld muss aber bei den Mitgliedstaaten bleiben, ebenso das Vetorecht.
Sollte es EU-Fan Schulz gelingen, die bisherige deutsche Haltung zu schleifen, ist der Marsch in die Transferunion zulasten der Steuerzahler und der solide wirtschaftenden Mitgliedstaaten perdu. In die gleiche Richtung gehen Überlegungen, einen EU-Haushalt für unerwartet in Not geratene Länder einzurichten. Warum Merkel und die CSU Schulz bei diesem finanziellen Selbstmord nicht in die Parade gefahren sind, bleibt rätselhaft, wie überhaupt Merkels Politik von einer politischen Verantwortungslosigkeit ohne Gleichen gekennzeichnet ist.
Wenn der so genannte kleine Mann sich etwas vom Weiterbesehen der GroKo versprochen haben sollte, so wird er bitter enttäuscht werden. Für Ottonormalverbraucher gibt es weder eine Steuerentlastung, sondern das Gegenteil: Hartz IV bleibt, Erhöhung der Mindestlöhne – Fehlanzeige, keine Steuer für Superreiche, die steuerliche Ausbeutung (kalte Progression) der Normalverdiener bleibt bestehen, keinen Einstieg in die Bürgerversicherung. Auch die Wirtschaft hat nichts zu lachen. Die Investitionsbereitschaft und die Leistungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft werden erheblich behindert. Reformen sind weit und breit nicht in Sicht.
Die SPD vertritt schon lange nicht mehr die Interessen ihrer ursprünglichen Klientel. Die einzige Interessenvertreterin der Arbeiter scheint die Alternative für Deutschland zu sein. Selbst die Linkspartei vertritt nur noch die Prosecco-Linken in der BRD. Ihre ursprüngliche Klientel in Ostdeutschland ist besonders hart betroffen von der unsozialen Politik der Merkel-Regierung.
Dass sich die Bild-Zeitung für diese abgewirtschaftete GroKo starkmacht, überrascht doch. Ebenso die Gewerkschaftsfunktionäre, die schon lange nicht mehr die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, sondern nur noch ihre Pfründe verwalten.
Es besteht noch Hoffnung, dass diese unsoziale Große Koalition durch den Mitgliederentscheid der SPD-Basis gestoppt wird. Ein „Nein“ der SPD-Basis zu dieser Regierung könnte sich als Segen für Deutschland entpuppen. Dann wären Merkel, Schulz und Seehofer endlich Geschichte.

Dienstag, 6. Februar 2018

The Deep State not Trump is the Enemy of Democracy


The Americans want the world to believe that their democracy is "exceptional," which indeed it is for real believers, but the US political system is also second to none in its political criminality, corruption and aggressiveness against states that don't follow its orders. In this respect, there hasn't been any difference between Democratic or Republican presidents.

Since Trump became the nominee of the GOP,  a conspiracy started against him that is unprecedented in modern American history. The then President Obama and its criminal Intel community, (Clapper and Brennan especially)  plus the FBI and the DOJ began to conspire against Trump using a dossier full of rubbish to get a warrant against one of Trump's advisers, Carter Page, from a kangaroo court, which is called FISA. This plot gathered full speed after Trump won the election against the most dangerous, hawkish and corrupt candidate the US has ever seen, Hillary Clinton.

The top brass of the Deep State has been keeping on with their criminal and undemocratic endeavor after Trump took the oath of office. The leftovers of the Obama administration within the Deep State even have still the infamy and mendacity to threat a sitting president.

Chuck Schumer, the minority leader of the Democrats in the Senate, tried to intimidate the US President.  "Let me tell you: You take on the intelligence community — they have six ways from Sunday at getting back at you," said Chuck Schumer Tuesday evening on MSNBC.

Even worse than Schumer former CIA counterterrorism official Phil Mudd threatened Trump on CNN was saying; "The workforce is going to look and this and say, this is an attack on our ability to investigate with integrity… The FBI people, I’m going to tell you, “are ticked” and they’re going to be saying, I guarantee you, “You think you can push this off this?”… You better think again, Mr. President. You’ve been around for 13 months. We’ve been around since 1908. I know how this game is going to be played. We’re going to win."

Does it mean that Donald Trump could suffer the same fate as JFK to be killed by the CIA or any other US agency? The following video by Jimmy Dore, a Bernie Sanders supporter and one of the few authentic voices in American journalism, tells you more about the rottenness of the American political system and it's "highly" regarded institutions than any textbook, not to speak of the media.

The political corruptness and criminality of the Intel community, the FBI, and the DOJ is so appalling that a genuinely democratic minded person can't swallow. Without the intensive collaboration of the fawning and corrupt mainstream media, this could have never happened. As a foreign political observer of US foreign and domestic politics, I only believe 5 percent what CNN is broadcasting. The NYT and the Post can write stories till Doomsday, but they will never change their minds on President Trump.

What they lacked was fairness a core principle of journalism. The vast majority of journalists worldwide had a bias towards Trump from day one. The following sentence of the renowned German journalist and TV anchorman Hanns Joachim Friedrichs should take the American journalists to heart. "A good journalist can be recognized by the fact that he does not associate with a cause, not even with a good one; that he is present everywhere, but doesn't belong to it." Most US journalists are partisan.

There must be some heads rolling in Washington D. C.

First published here, here, here and here.

Donnerstag, 25. Januar 2018

"Anti-Semitism" as a Patsy for Dislike of Israel's Policy

"It is not anti-Semitism that is on the rise, but sympathy for Israel is declining.“
Reports on Anti-Semitism are booming. Most of these stories are produced by Zionist organizations, the Israeli government or close affiliates to both of them pretending, however, non-partisanship.  Just recently the Israeli Ministry of Diaspora Affairs released the 2017 Anti-Semitism Report that showed an increase in racist incidents against Jews, especially in Western Europe such as France, the UK, and Germany. The full report is not yet available.
There are real Anti-Semitic incidents in many countries, also in Germany. Most of them have to do with the policy of the State of Israel and not with Jews because they are Jews. The only meaningful definition of Anti-Semitism is the hatred or prejudice against Jews because they are Jews. And here starts the problem. In many countries, the so-called Anti-Semitism is a just mere critic of Israel’s brutal oppression of the Palestinian People. To call such a critic „anti-Semitic“ distorts the truth and tries to distract from Israel’s immoral behavior and its human rights violations. The whole staged discussion about the „new“ anti-Semitism serves only one purpose to criminalize criticism of Israel’s political behavior. 
For example, the BDS movement is a case in point. The protest of this civil rights movement and its call for a boycott of Israeli goods produced in illegal settlements is stigmatized as „Anti-Semitism.“ Such an accusation is preposterous, but some governments have already passed anti-BDS laws stifling free speech. The Israeli government and the Zionist Lobby around the world exert huge pressure on governments to outlaw any critic of Israel by labeling it „anti-Semitic.“ In fact, BDS just wants to liberate Palestine from Zionist occupation.
This anti-Semitic witch hunt produces strange effects. Apparently, the US hit hardest due to the all-powerful Zionist Israel lobby. They exert not only enormous pressure on Congress but also on universities by threatening to withdraw funds. In Germany, for example, the Zionist lobby has a firm hold on the German political class. Their subservient behavior results from the Holocaust and Chancellor Merkel’s decision to define Israel’s security as part of Germany’s Raison d’état.
A big success of the Zionist Hasbara (propaganda) was the equation of anti-Zionism with anti-Semitism. Asked by the Israeli journalist Amos Elon, what his most significant progress during his tenure as Israeli ambassador in Washington was, he replied; „I managed to convince the American administration that anti-Zionism is anti-Semitism. „
In Germany, almost every week the political and Zionist elite make a big fuss about alleged anti-Semitic incidents. The last uproar caused by a demonstration in Berlin against Donald Trump’s decision to recognize Jerusalem as Israel’s capital. In fact, the whole of Jerusalem is still considered occupied territory according to international law. But the Trump and the Netanyahu regime give a damn about international law and the United Nations. Both governments despise them. To burn a self-made Israeli flag was considered „anti-Semitic„! But that’s not the height of folly.
The incident was framed as anti-Semitic for lack of actual anti-Semitism. Voices were heard in the media and the political class, not to speak of the Zionist functionaries from the German Council of Jews in Germany calling for an „Anti-Semitism agent“. The first, who suggested this figure was no less a scribbler than Heribert Prantl from the daily „Sueddeutsche Zeitung,“ responsible for the paper’s op-ed. This paper is also called „Prantl-Pravda“, referring to the former Soviet newspaper „Pravda“ (Truth).
Josef Schuster who heads the German Council of Jews also called for such a person. Beyond that, he proposed in the national public radio „Deutschlandfunk“ on 18 January 2018 to consider the expulsion of migrants because of „anti-Semitic attitudes“, whatever that means.  He wants all Muslim youth to be forced to visit Auschwitz concentration camp. Charlotte Knobloch, the eternal president of the Jewish religious community in Munich, she is 85, and since 1985 the president of this club also called for an „anti-Semitism agent.“
After these massive demands by the Zionist officials, leading politicians immediately took up their orders. Nobody should surprise this obedience. Immediately the German political class jumped on the Zionist bandwagon. The Minister of Domestic Affairs, Thomas de Maizière, advocated that the new German government should install such an agent. Chancellor Merkel’s stalwart in the German Bundestag, Volker Kauder, announced that Merkel’s party would propose a motion to establish such a figure.
I spare the readers of comments of nonentities such as Volker Beck, former MP of the Green Party in the German Bundestag, who turned out to be one of the most wicked and crawling Philo-Semites in Germany. Perhaps one should remind them of the sentence of the former Israeli ambassador to Germany, Avi Primor, saying in 2015 „It is not anti-Semitism that is on the rise, but sympathy for Israel is declining.“
The installation of an „Anti-Semitism agent“ will at the end lead to a huge denunciation industry and a Zionist inquisition such as the Jewish publisher and author Abraham Melzer predicts. He and other Jewish intellectuals in Germany such as Professor Rolf Verleger or Professor Moshe Zuckermann from Israel are smeared by the Zionist and their Philo-Semitic agents. Abi Melzer closed his article saying that Germany will sink into darkness. „An Orwellian wind will blow, and spies and informers will crawl out the most hidden rat holes to sniff and stigmatize the latest anti-Semites. It begins the era of the new Inquisition.“
How all-powerful the Zionist Israel lobby already is in Germany show the decision of the City council’s in Frankfort and Munich that decided not to rent out roams for people who are BDS supporter or critical of the policy of the Israeli government. In Frankfort, Melzer could only present his latest book „The Anti-Semite Doers,“ after a court decision over the unlawfulness of the City council call to deny Melzer his presentation, although according to the Municipal Code Cities are obliged to rent public premises to everybody.
In Munich, it’s even worst. The city council has not only denied Melzer’s presentation or lecture three times but also refuse to grant a public room for the German Israeli artist Nirit Sommerfeld who wanted to speak about her experience in Israel and Germany. It’s almost impossible for the Jewish Palestinian dialogue group in Munich to get space for their lectures. It seems as if this city council has to follow orders from Charlotte Knobloch, the de facto senior mayor of Munich.  The most significant threat to freedom of speech comes from the Zionist Israel lobby and their obedient Philo-Semitic willing executioners.  All their talk about „new“ Anti-Semitism or so-called secondary Anti-Semitism is just horse hockey. That this doesn’t strike German politicians, shouldn’t surprise anybody considering the quality of these people.
Under the Merkel government, which is under the heel of the Zionist Israel lobby, Germany won’t be heading for a glorious future. As long as the German Council of Jews supports the Netanyahu regime absolutely, things can only get worse for Jews and non-Jews in Germany. In their unwavering support for Israel, the German Jews have no moral qualms about the immorality of the Israeli government. On the contrary, the US Zionist organizations are deeply troubled by young American Jews who „increasingly turning away from Israel,“ as the Israeli daily „Haaretz“ reported on 22. January, because Israel’s anti-ethical behavior is fundamentally at odds with their liberal values. Whether such a message could impress the German Jewish functionaries remains to be seen. I’m, however, skeptical.
Shorter Versions of this article herehereherehere and here.