Montag, 28. April 2014

Ukraine-Krise, die Medien und die US-NATO-EU-Strategie


Das US-Imperium und die Nato sind zur größten Gefahr für den Weltfrieden geworden. Aus Überheblichkeit und Arroganz hat US-Präsident Obama die Krise um die Ukraine zu einer Russland-Krise eskalieren lassen. Überall, wo diese unheilige Allianz, bestehend aus USA, Nato und EU interveniert, hat sie Tod, Elend, Zerstörung und gescheiterte Staaten hinterlassen. Dafür stehen Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia, Mali usw. Massive Kriegsverbrechen wurden begangen, für die die Verursacher - George W. Bush und seine neokonservativen Kumpanen, Tony Blair, Barack Obama, der Drohnen-Killer-Präsident, dem eine von einem pakistanischen Anwalt eingereichte Anklage aus Spanien droht, weil er weiterhin die Zivilbevölkerung in Pakistan, Afghanistan und Jemen durch seinen Drohnen-Krieg terrorisiert, und andere - vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehören.

Neben der „Schlacht um die Ukraine“ rüsten sich die westlichen Medien auch für die „Schlacht um Europa“ und den dahinsiechenden Euro. Anstatt beides mit einer gehörigen Skepsis und Kritik zu begleiten, sind die „Pentagon-Medien“ von Hamburg, Berlin über Frankfurt bis München, von den öffentlich-rechtlichen gar nicht zu reden, zu Erfüllungsgehilfen der politischen Klasse geworden. Ihre Kommentare zur Ukraine-Krise lesen sich wie aufgepeppte Presseerklärungen des US-Verteidigungsministeriums. In punkto Ukraine spielen sie auf der Klaviatur der Russophobie, die besonders in den USA grassiert, und rühren die Propagandatrommeln für die „Bestrafung“ des russischen Präsidenten, weil dieser es wagt, Russlands nationale Interessen gegenüber der Expansion des US-Imperiums samt seines militärischen Arms, der Nato, zu verteidigen. 

Die US-Diplomatie verhält sich gegenüber Russland nicht nur arrogant und größenwahnsinnig, sondern droht auch offen mit weiteren Aggressionen gegenüber Russland, indem Militär, Waffen und Kriegsschiffe an die Grenzen Russlands und nach Polen sowie die baltischen Staaten verlegt werden. Dabei sollte seitens der Europäer bedacht werden, wenn es US-Präsident Obama, John Kerry und die neokonservativen Scharfmacher in ihrer Hybris schon nicht verstehen wollen, dass Präsident Putin kein Saddam Hussein, Muammar Gaddafi oder Mahmoud Abbas ist, mit dem die säbelrasselnden US-Amerikaner Schlitten fahren können. Ein militärischer Konflikt, der durch den Putsch der USA in Kiew ausgelöst worden ist, wird kein „cakewalk“ werden, wie weiland der Überfall auf den Irak arroganter Weise genannt worden ist. Deutschland und die Europäer sollten sich deshalb nicht weiter an Strafaktionen gegen Russland beteiligen, wenn sie keinen Dritten Weltkrieg riskieren wollen, der bereits in Vorbereitung ist. Wenn die USA Russland bestrafen und die mit ihrer Hilfe an die Macht geputschten Faschisten unterstützen wollen, sollen sie es tun, aber ohne Deutschland und die EU. John J. Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Chicago, hat in der New York Times vom 14. März 2014 beides als einen “großen Fehler“ bezeichnet. 

Die Dämonisierung Putins und Russlands hat in den US-Medien unvorstellbare Ausmaße angenommen. In einer Art Gleichschaltung werden das Land und sein Präsident denunziert, und es wird ihm die alleinige Schuld für die Krise gegeben. Es sei der russische Expansionismus und Militarismus, der die „friedliebenden“ US-Amerikaner in einen neuen Kalten Krieg hineinziehen wolle. Begleitet wird diese Hetze von der üblichen Demokratie- und Freiheitsrhetorik, die so bezeichnend für eine Politik des doppelten Standards der USA ist. Dabei verlieren diese Regierungsmedien kein Wort darüber, dass die US-Regierung den Putsch gesteuert hat und für die entstandene hochexplosive Lage allein verantwortlich ist. Die Kriegsstrategen sitzen nicht im Kreml sondern in Washington. 

Ähnlich argumentieren die Pentagon-hörigen Medien in Deutschland. Wirkliche und unabhängige Informationen kann sich der Beobachter nur im Internet beschaffen, weil die Presseorgane sich selbst zu Propagandaorganen der jeweiligen Regierung gewandelt haben, und dies trifft übrigens auch für die russischen Medien zu. Wie tief ein Teil der deutschen Journaille bereits gesunken ist, zeigt die publizistische Breitseite, die die Springer-Presse gegen einen der wenigen Kenner Russlands und der Politik Putins in Deutschland, Alexander Rahr, abgefeuert hat. Der Experte, so wird damit intendiert, soll als „Putin-Versteher“ diffamiert und somit öffentlich diskreditiert werden. Wimmelt es dagegen in der deutschen Presse nicht von "Obama-Verstehern"?

Obama und seine amazonenhaften Sicherheitsberaterinnen denken bereits über ein neues Containment gegenüber Russland nach und haben weitere Pläne zur Eroberung der Welt in der Schublade. Noch ist die Ukraine kein Mitglied der Nato und sollte dies auch niemals werden. Die Ukraine könnte als neutraler Pufferstaat zwischen Russland und der US-Nato-EU-Allianz fungieren, mit oder ohne den östlichen Teil. 

Eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Putschisten in Kiew und Russland würde zwar keine direkte Intervention der USA zur Folge haben, aber was geschieht, wenn die USA einen Zwischenfall in den baltischen Staaten initiieren, um nach Artikel 5 des Nato-Vertrages gegen Russland in den Krieg ziehen zu können? Oder man veranstaltet im Schwarzen Meer ein Remake des Zwischenfalls wie weiland im Golf von Tongking, um endlich einen Vorwand für einen Angriff auf Russland zu haben? Haben nicht die USA und ihre Nato-Alliierten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Aggression gegenüber Russland begonnen, indem sie ihr Wort gebrochen haben, die Nato nicht bis an die Grenzen Russlands auszudehnen? Was wollen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit ihren Besuchen in Moldawien und Georgien erreichen? Will man diese Staaten eventuell auch in die Nato und die EU aufnehmen, um Russland weiter einzukreisen? Dass Russlands an seiner Grenze dieses aggressive Militärbündnis niemals dulden dürfte, gebietet schon das nationale Interesse des Landes. 

Der Fall Georgien sollte dagegen zur Vorsicht mahnen. Vor 2008 haben die USA und Israel das Land mit modernsten Waffen vollgepumpt, Militärausbilder geschickt, damit der damalige Präsident Micheil Saakaschwilli einen Angriff auf Russland in den autonomen Provinzen Abchasien und Südossetien vom Zaune brach. Dieser besagte Präsident „lehrt“ nach seiner Abwahl nicht nur an einer US-Universität, sondern „berät“ auch die Putschisten in Kiew. George Kennan warnte 1998 seine Landsleute vor einer Demütigung Russlands durch eine Expansion der Nato und nannte diese einen „tragischen Fehler“. Heute jedoch führen in den USA nicht besonnene Politiker das Wort, sondern der „Russenhasser“-Professor und ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski. 

Die US-amerikanische und die deutsche Öffentlichkeit, die mit überwältigender Mehrheit gegen eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland sind, sind seitens ihrer Medien einer einzigartigen Gehirnwäsche ausgesetzt, sodass sie die Doppelbödigkeit ihrer jeweiligen nationalen Politiken nicht mehr durchschauen können. Ganz anders dagegen die Öffentlichkeit in China, Brasilien, Indien, Pakistan, Argentinien oder den anderen Staaten Lateinamerikas, die das unsinnige Gerede eines John Kerry nicht mehr hören können. Für sie erscheint Obama zunehmend als der Wiedergänger George W. Bushs. 

Die einzigen Profiteure der Krise in der Ukraine werden die Banken und der militärisch-industrielle Komplex sein. Die Ukraine wird einem ökonomischen Spardiktat und einem Sozialabbau durch die internationale Finanzwelt unterworfen, das den größten Teil der Bevölkerung in bittere Armut treiben wird, wohingegen die Banken Profite anhäufen und der Rüstungssektor auf Jahre hinaus blendend an der militärischen Eskalation verdienen wird.

Der Bestrafung Russlands durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor‘s kam wie auf Bestellung. Nur politisch Naive konnten davon überrascht sein. Eine Kulturnation wie Russland wird auch die anderen Sanktionen, die von den USA und der Nato/EU gegen das Land verhängt werden, langfristig bewältigen und sich letztendlich gegen ihre Verursacher wenden. Die Sanktionen, die gegen einzelne russische Funktionäre und Manager verhängt werden, sind eher Ausdruck der Impotenz der USA. Echt Sanktionen würden dagegen Washingtons NATO-Vasallen weit mehr schaden als Russland.

Die politische Klasse der USA dürfte auf die souveräne und bedachte Politik Putins auch deshalb so aggressiv reagieren, weil dieser Edward Snowden Asyl gewährt hat und ihn dadurch vor dem Zugriff der US-Justiz und den US-Geheimdiensten bewahrt hat. Snowden hätte in den USA keinen fairen Prozess bekommen, wie das Beispiel Chelsea „Bradley“ Manning gezeigt hat. Ein weiteres Beispiel ist der Fall Julien Assange, der vor den Verfolgungsbehörden in die ecuadorianische Botschaft in London flüchten mussten, um sich dem langen Arm der US-Justiz via Schweden zu entziehen. 

Wer gehofft hat, nach dem Abgang von George W. Bush und seiner neokonservativen Kumpanen würde sich unter Obama, Kerry oder den Clintons etwas ändern, hat das Wesen der US-Politik nicht begriffen. Die politische Klasse der USA hat auf der Politbühne nur die ihr zugedachte Rolle zu spielen, für die die Finanz-Tycoons, die Ölbosse und der militärische Komplex das Drehbuch schreiben. Der nächste US-Präsident wurde kürzlich von dem Casino-Magnaten Sheldon Adelson in Las Vegas bereits ausgewählt. Unter den auserwählten Kandidaten befand sich auch John Ellis „Jeb“ Bush, der letzte noch Unverbrauchte aus der Bush-Dynastie. 

Wissend um diese US-Machenschaften, sollte Europa und insbesondere Deutschland nicht länger die US-Aggression und die Sanktionen gegen Russland unterstützen, weil es sonst in einen Krieg hineingezogen wird, den das US-Imperium und die von ihm kontrollierte Nato-EU-Allianz zusammen mit den faschistischen Putschisten in Kiew anstreben. Man sollte die Hasstiraden und die Tötungsphantasien von Julia Timoschenko gegenüber Putin und Russland im Westen nicht vergessen! 

Deutschlands gute Beziehungen zu Russland sollten nicht wegen einer verfehlten Politik der USA aufs Spiel gesetzt werden. Und wie kommt die deutsche politische Klasse dazu, sich von Washington in eine Konfrontation hineinziehen zu lassen, die nur der US-Politik und dem militärisch-industriellen Komplex zugutekommt? Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich 2003 geweigert, am US-Überfall auf den Irak teilzunehmen. Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es Schröder gleichtut und dem US-Präsidenten auf seinem Konfrontationskurs nicht länger folgt.