Mittwoch, 4. Februar 2015

TTIP - Ausverkauf der Demokratie und Diktatur der Konzerne

Hinter diesem so genannten Freihandelsabkommen mit dem schrecklichen und irreführenden Namen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (Transatlantic Trade and Investment Partnership), besser bekannt unter seinem Kürzel TTIP, stehen US-amerikanische Großkonzerne, die ihre genmanipulierten Erzeugnisse jetzt auch in Europa verkaufen wollen. Deutsche und europäische Umweltstandards und Gesetze sollen eingeebnet werden, um US-Profitinteressen zu dienen. Wie demokratieverächtlich und bürgerfeindlich TTIP ist, zeigt, dass dieses Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. 

Die europäischen Parlamente werden entmachtet, da Vereinbarungen zuerst der US-Regierung und US-amerikanischen Konzernen und Lobbyisten zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, bevor sie die Parlamentarier zu sehen bekommen, um sie nur noch abzunicken. Eine "Rat für regulatorische Kooperation", in dem die Interessen der Großkonzerne "oberste Priorität" genießen, entscheidet à la Politbüro. Ein Aufstand der Zivilgesellschaft gegen den weiteren "Ausverkauf der Demokratie" im Namen des Profits ist überfällig. Im Namen der Demokratie: Nein zu TTIP!