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| Die Koalition der Verlierer! |
Was von diesen drei Wahlverlieren den Deutschen geboten worden ist, wird nicht nur das Ende von Merkels unsäglicher Kanzlerschaft, sondern auch das Ende der SPD einläuten. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schritt in die Vergangenheit. Von diesen drei Verlierern konnte keine Vision für Deutschland mehr ausgehen, haben sie doch das Land und die Europäische Union mit ihrer unverantwortlichen Offene-Grenzen-Politik ins Chaos gestürzt.
Es ist unwahrscheinlich, dass die CDU-Basis sehenden Auges mit dieser Frau in den Abgrund stürzt. Verwunderlich ist, dass es in dieser Partei niemanden mehr gibt, der Merkel und ihrer verhängnisvollen Politik die Stirn bietet. Horst Seehofer, der seit dem Import von über einer Million ungelernter Wirtschaftsmigranten (9.000 sind davon nur Asylberechtigt) Opposition gegen Merkel vortäuschte, landete immer wieder als ihr Bettvorleger, wie bei der letzten Bundestagswahl. Sein Wort ist keinen Pfifferling wert. Nun muss er zeigen, was er als Innen- und „Heimatschutzminister“ leisten kann.
Die Merkel-CDU hat die unbedeutendsten Ministerin erhalten. Die SPD dagegen hat abgesahnt: Außen- und Finanzministerium, Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt. Die CDU erhielt die unwichtigsten Ministerien, in denen nichts bewegt werden kann. Mit Ursula von der Leyen schleppt sie eine Altlast mit, die dem Ruf der Bundeswehr schwer geschadet hat. Die CSU hatte bisher mit ihren Ministern nie etwas politisch bewegen können.
Das Motto dieser GroKo der Verlierer könnte in Abwandlung zum DDR-Slogan lauten: Rückwärts immer, vorwärts nimmer! Deutschland schreitet mit Siebenmeilenstiefeln in die Vergangenheit, nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Keiner symbolisiert diese Politik besser als Martin Schulz. Sein Wort ist noch weniger wert als das von Horst Seehofer.
Schulz hat nicht nur die SPD an die Wand gefahren, sondern mehrmals sein Wort gebrochen. Wie hieß es doch nach seiner krachen Niederlage bei der Bundestagswahl: Wir gehen in die Opposition, auch werde ich nicht in eine Regierung Merkel eintreten. Aber Schulz ist ein politischer Phrasendrescher, der völlig unglaubwürdig wirkt. Ihm geht es allein um einen Posten, nachdem er seinen überaus lukrativen Job als EU-Parlamentspräsident abgeben musste. Die SPD hätte diesen Loser nach Würselen zurückschicken sollen. Das Außenministerium ist für einen politischen Sozialfall zu schade.
Dagegen kann er jetzt in der Weltgeschichte herumjetten und sinnlose Reden halten und seine EU-Phantastereien zum Schaden Deutschlands umsetzen. Die Ausführungen über Europa sollten bei allen die Alarmglocken schrillen lassen. Es zeichnet sich ab, dass Deutschland sich von seinen bisherigen Grundsätzen verabschiedet und deutsche Interessen still und leise preisgibt. So soll es nach Schulz „mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Euro-Zone und ein Ende des Spardiktats“ geben.
Die Europa-Vorstellungen von Schulz haben wenig mit deutschen Interessen zu tun. Sie spielen der EU-Kommission und Frankreichs in die Hände, das auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Geld ausgeben und seine maroden Finanzen sanieren will. Sollte der Euro-Rettungsfonds zu einem Währungsfonds umgebaut werden, so würde sich die EU-Kommission die Herrschaft und die Instrumente über die Verwendung der Finanzen aneignen. Die Kontrolle über das Geld muss aber bei den Mitgliedstaaten bleiben, ebenso das Vetorecht.
Sollte es EU-Fan Schulz gelingen, die bisherige deutsche Haltung zu schleifen, ist der Marsch in die Transferunion zulasten der Steuerzahler und der solide wirtschaftenden Mitgliedstaaten perdu. In die gleiche Richtung gehen Überlegungen, einen EU-Haushalt für unerwartet in Not geratene Länder einzurichten. Warum Merkel und die CSU Schulz bei diesem finanziellen Selbstmord nicht in die Parade gefahren sind, bleibt rätselhaft, wie überhaupt Merkels Politik von einer politischen Verantwortungslosigkeit ohne Gleichen gekennzeichnet ist.
Wenn der so genannte kleine Mann sich etwas vom Weiterbesehen der GroKo versprochen haben sollte, so wird er bitter enttäuscht werden. Für Ottonormalverbraucher gibt es weder eine Steuerentlastung, sondern das Gegenteil: Hartz IV bleibt, Erhöhung der Mindestlöhne – Fehlanzeige, keine Steuer für Superreiche, die steuerliche Ausbeutung (kalte Progression) der Normalverdiener bleibt bestehen, keinen Einstieg in die Bürgerversicherung. Auch die Wirtschaft hat nichts zu lachen. Die Investitionsbereitschaft und die Leistungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft werden erheblich behindert. Reformen sind weit und breit nicht in Sicht.
Die SPD vertritt schon lange nicht mehr die Interessen ihrer ursprünglichen Klientel. Die einzige Interessenvertreterin der Arbeiter scheint die Alternative für Deutschland zu sein. Selbst die Linkspartei vertritt nur noch die Prosecco-Linken in der BRD. Ihre ursprüngliche Klientel in Ostdeutschland ist besonders hart betroffen von der unsozialen Politik der Merkel-Regierung.
Dass sich die Bild-Zeitung für diese abgewirtschaftete GroKo starkmacht, überrascht doch. Ebenso die Gewerkschaftsfunktionäre, die schon lange nicht mehr die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, sondern nur noch ihre Pfründe verwalten.
Es besteht noch Hoffnung, dass diese unsoziale Große Koalition durch den Mitgliederentscheid der SPD-Basis gestoppt wird. Ein „Nein“ der SPD-Basis zu dieser Regierung könnte sich als Segen für Deutschland entpuppen. Dann wären Merkel, Schulz und Seehofer endlich Geschichte.
